Allgemeine Geschäftsbedingungen
Herzlich Willkommen zu deinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr für den Erwerb von Waren digitale Dienste im Fernabsatz über den B2B&C-Webshop der Breaby GmbH
Stand: [01.05.2025]
A. Allgemeiner Teil (gilt für alle weiteren Teile)
1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
1.1 Breaby GmbH (Anbieterdaten siehe Website: https://www.breaby.de/impressum/) ist Anbieterin (nachfolgend Anbieter genannt) der Website www.breaby.de, der mobilen Applikation „Breaby-APP“. Die Website und Breaby-APP (nachfolgend auch App genannt) ist integraler Bestandteil des Produktes „Breaby“, welches neben der Website und App aus dem Breaby-Handgerät besteht.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend ANB genannt) gelten für alle Nutzer der Website und der mobilen App "Breaby" sowie für den Erwerb und die Nutzung der Breaby-Hardware und aller damit verbundenen digitalen Dienste mit dem ersten Zugriff. Diese ANB werden durch die Gebrauchsanweisung (Link) und den Datenschutzhinweis (https://www.breaby.de/datenschutz/) jeweils in seiner aktuellen Fassung ergänzt.
1.3 Gegenbestätigungen der Nutzer auf abweichende Nutzungsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
1.4 Die Nutzer sind berechtigt, die Website und die App nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.
2. Grundsätzliche Nutzungsberechtigung
2.1 Die grundsätzliche Nutzung der Breaby-Dienste ist Personen ab 18 Jahren gestattet. Minderjährige benötigen die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.
2.2. Weitere Anforderungen, wie Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung, mobile Applikationen, Appstore und Systemvoraussetzungen sind in den besonderen Teilen dieser ANB festgelegt und beschrieben.
3. Geistiges Eigentum
3.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Software etc.) des Breaby Systems.
3.2 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Nutzungsvertrages ein nicht-ausschließliches und nicht übertragbares oder unterlizenzierbares Recht ein, die Website, die App und Dokumentation in dem Umfang und ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, wie dies dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch den Anbieter verfolgten Zweck entspricht.
3.3 Die Informationen, die App und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
3.4 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
4. Datenschutz
4.1 Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
4.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Registrierung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Nutzer nicht ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, die direkt einer Adresse zugeordnet sind. Standortdaten werden nur nach aktiver Freigabe verarbeitet. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis (https://www.breaby.de/datenschutz/) konkretisiert und ergänzt.
4.3 Der Anbieter verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb von Breaby betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Qualitätssicherung des Betriebes von Breaby Fehlerberichte (z.B. Absturzberichte) von Nutzern aufzuzeichnen. Mit jeweils gesonderter Einwilligung sendet der Nutzer den Fehlerbericht dem Anbieter zu. Ziffer 5.2 gilt für solche Daten entsprechend.
5 Haftung; Haftungsausschlüsse, Haftungsbegrenzung
5.1 Allgemeine Haftung, Haftungsbegrenzung und Ausschlüsse
5.1.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
5.1.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 10.000,00 EUR.
5.1.3 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
5.1.4 Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet werden muss.
5.1.5 Soweit die Haftung nach Ziffern 5.1.2 bis 5.1.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5.2 Verzug
5.2.1 Bei Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der allgemeinen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 5.1.1-5.1.5 dieser ANB.
5.2.2 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Dritten Leistungserbringern des Anbieters eintreten – hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Fristen und Termine verlängern und verschieben sich in diesem Fall angemessen.
5.3 Haftung für Datenverlust
Dem Nutzer ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Pflicht zur Schadensminderung insbesondere für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat. Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur, soweit der Nutzer seine Pflichten zur Datensicherung in angemessenem Umfang nachgekommen ist und die verlorenen Daten mit angemessenem technischem Aufwand maschinell reproduziert werden können.
5.4 Keine Beweislaständerung
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.5 Ausschluss einer weitergehenden Haftung
Eine weitergehende Haftung als in diesen ANB ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw.-ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
5.6 Risikoverteilung; Spezieller Haftungsausschluss; Gegenanzeigen; Vorsichtsmaßnahmen / Sicherheitshinweise
5.6.1 Bei der Breaby-APP handelt es sich um kein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetzes. Die Nutzung der Breaby-APP erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
5.6.2 Breaby dient lediglich als analytisches Hilfsmittel zur Aufnahme und Darstellung der Luftqualität in Innenräumen.
5.6.3 Breaby generiert keine automatischen Handlungsempfehlungen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Anwendung der Breaby-APP kein Ersatz für die Durchführung weiterer umwelttechnischer Beratung, Untersuchung oder Abhilfemaßnahmen, insbesondere bei Raumluftkontaminationen ist. Breaby ist nicht dazu bestimmt, als alleinige Grundlage für Analyse/ Abhilfeentscheidungen zu dienen. Der Anbieter haftet daher nicht für Schäden des Nutzers (und mittelbar für Schäden Dritter), die dieser wegen eigner Handlungen und Schlussfolgerungen allein aufgrund der angezeigten oder abgerufenen Informationen und Dokumentationen der Breaby-APP erleidet.
5.6.4 Vorsichtsmaßnahmen / Sicherheitshinweise
• Breaby darf nur mit dem mitgelieferten bzw. vorgeschriebenen Zubehör verwendet werden.
• Es darf mit keinem Bestandteil von Breaby versucht werden, eine Verbindung zu einer externen Gleichstromquelle herzustellen. Die Energieversorgung des Systems erfolgt ausschließlich mit dem mitgelieferten Ladezubehör.
• Die Breaby-Systemkomponenten sind vor dem Gebrauch auf äußere Schäden zu prüfen (Sichtprüfung). Beschädigte Komponenten dürfen nicht verwendet werden.
• Breaby darf ohne Erlaubnis des Herstellers nicht verändert werden.
• Der Sensor darf nicht modifiziert (z.B. zugeschnitten) werden.
• Das Handgerät ist für den reinen Akkubetrieb ausgelegt. Ein Netzbetrieb (100–240 VAC) ist nicht vorgesehen und kann zu schweren Verletzungen des Nutzers führen.
• Eine Verwendung von nicht aufladbaren Batterien ist nicht gestattet und kann beim Versuch, diese aufzuladen, zu schweren Verletzungen des Nutzers als Behandler sowie zur Zerstörung des Handgerätes führen.
• Das Handgerät muss während der Anwendung von der Ladestation getrennt sein.
• Die Ladestation muss so aufgestellt werden, dass das Steckernetzteil leicht zugänglich ist und die Trennung vom Netz ohne Schwierigkeiten zu gewährleisten ist.
• Die Trennung der Ladestation vom Netz erfolgt durch das Herausziehen des Steckernetzteils aus der Steckdose.
• Das Ladegerät ist wartungsfrei.
• Breaby ist nicht dazu bestimmt, als alleinige Grundlage für Analyse/ Abhilfeentscheidungen zu dienen.
6. Alternative Streitbeilegung: OS-Plattform und Streitbeilegungsverfahren nach §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz (VSBG)
6.1 Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
6.2 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7 Allgemeines
7.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Applikation berücksichtigt die rechtlichen Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland. Davon unberührt bleiben etwaige zwingende verbraucherschützende Normen anderer Jurisdiktionen, soweit der Nutzer im Ausland Verbraucher ist.
7.2 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Breaby oder deren Informationen oder Dokumentation auch an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Breaby-APP zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zur Breaby-APP, deren Informationen und/oder Dokumentation aus Ländern, in denen dieser Zugang etwaig rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
7.3 Der deutsche Vertragstext dieser ANB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in andere Sprachen.
7.4 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.
7.5 Die ergänzenden Bestandteile dieser ANB können sämtlich in der der Breaby-APP sowie auf der Website abgerufen werden.
7.6 Diese ANB treten an die Stelle aller früheren ANB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser ANB werden dem Nutzer in Textform vom Anbieter mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Nutzer die bereitgehaltenen Leistungen des Anbieters weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser ANB gesondert hingewiesen.
B. Besonderer Teil: Breaby-App + Handgerät
8. Leistungen; Kosten der Nutzung des Basismodells; Kosten der Nutzung des Bezahlmodells
8.1 Mithilfe von Breaby können Nutzer die Luftqualität in Innenräumen monitoren.
8.2 Nach einmaliger Registrierung von Breaby erhält der Nutzer Zugriff auf Funktionen von Breaby, insbesondere:
· Echtzeit-Luftqualitätsüberwachung: Kontinuierliche Messung der Raumluftqualität.
· Datenanalyse und Empfehlungen: Die gesammelten Daten werden analysiert und die Nutzer erhalten konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Luftqualität.
· Verknüpfung mit der Breaby App: Einfaches Verbinden und Überwachen der Luftqualität über die intuitive App auf Ihrem Smartphone.
· Open Data Integration: Nutzt Satellitendaten und externe Quellen, um langfristige Vorhersagen zur Luftqualität zu ermöglichen.
· Gesundheit und Wohlbefinden: Fördert ein gesünderes Raumklima und trägt zur Steigerung von Konzentration, Produktivität und Wohlbefinden bei.
8.3 Die Nutzung der Breaby-App ist für Nutzer im Basismodell kostenfrei, setzt jedoch den kostenpflichtigen Erwerb der anderen Bestandteile von Breaby, nämlich des Breaby-Handgerätes, voraus.
8.4. Der Anbieter behält sich vor, die Breaby-App auch mit einem ergänzenden Nutzungsumfang im Rahmen eines Bezahlmodells bereitszustellen. Die Nutzung des Bezahlmodells der Breaby-App ermöglicht es dem Nutzer, auf einen erweiterten Funktionsumfang der Breaby-App zugreifen zu können. So ist dem Nutzer bei Anwendung des Bezahlmodells der Breaby-App, entsprechend möglich, lokal auf dem genutzten Endgerät gespeicherte Messdaten automatisiert innerhalb einer bereitgestellten Cloud zu synchronisieren, um einen gleichbleibenden Datenbestand auf weiteren, durch den Anwender eingesetzten Endgeräten sicherzustellen. Zudem ist es dem Nutzer möglich, Ihre in der Cloud gespeicherten Daten zu empfangen und zu bearbeiten sowie in das durch den Nutzer verwendete Datenverwaltungssystem zu importieren.
8.5 Soweit die digitalen Angebote der Breaby-App nicht kostenfrei durch den Anbieter erbracht werden, sind die Kosten und Abrechnungsmodalitäten bspw. für das Bezahlmodell den aktuellen Preisangaben auf der Website des Anbieters oder durch Kontaktaufnahme mit dem Vertrieb des Anbieters zu entnehmen. Für die Preisbestimmung der einzelnen Leistung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Anbieter (Bestellung) jeweils aktuelle Preisangabe maßgeblich. Im Falle der Vertragsverlängerung ist die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung jeweils aktuelle Preisangabe maßgeblich, sofern der Nutzer vom Anbieter mindestens 14 Tage vor der entsprechenden Vertragsverlängerung gesondert auf die geänderten Preise hingewiesen wurde und der Nutzer die Leistungen unwidersprochen weiter in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Preise gesondert hingewiesen.
8.6 Soweit der Anbieter Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.
9. Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung; mobile Applikationen und Appstore; Systemvoraussetzungen
9.1 Die Inanspruchnahme der Funktionalitäten der App setzt den kostenfreien Download unserer Breaby-App aus dem Apple® oder einem Android App Store voraus. Für den Download unserer App sind die Bedingungen der App Stores zu beachten.
9.2 In der Regel kommt mit Download der App dieser Nutzungsvertrag zustande, wenn der Nutzer im App-Store auf das Installieren-Feld klickt und, soweit erforderlich, sein Passwort für den App-Store eingibt.
9.3 Um die Funktionen des Basismodells zu erhalten, muss der Nutzer die App unter Angabe sich aus dem Registrierungsvorgang ergebenden Datenerhebungen registrieren, ansonsten endet der Zugriff auf die volle Funktionalität nach 14 Tagen. Anschließend kehrt die App in den Demo-Modus zurück und der Nutzer muss die App für die weitere Nutzung registrieren.
9.5 Um die Funktionen des Bezahlmodells zu erhalten, gibt der Nutzer über die App oder das Bestellformular der Website des Anbieters ein Angebot ab. Mit der Auftragsbestätigung des Anbieters kommt der Vertrag zustande.
9.6 Sowohl der Download als auch die Registrierung der App setzt eine bestehende Internetverbindung voraus. Die Breaby-App funktioniert in der Regel in allen Smartphones der neueren Generation (2020 und jünger). Alle weiteren Systemvoraussetzungen findet der Nutzer in der Gebrauchsanweisung (Link), die innerhalb der App unter dem Menüpunkt „Anleitung“ abgerufen werden kann.
10. Vertragslaufzeit; Kündigung
10.1 Der diesen ANB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird hinsichtlich des Basismodells auf unbestimmte Dauer geschlossen und beginnt mit der Installation der Breaby-App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers und/oder mit der abgeschlossenen Registrierung der App unter Angabe der Nutzerdaten.
10.2 Der Nutzer hat, unabhängig vom Bestehen eines etwaigen Widerrufsrechts, das Recht – ohne Angabe von Gründen – seinen Nutzervertrag hinsichtlich des Basismodells ordentlich mit einer Frist von 14 Kalendertagen in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected]) zu kündigen. Der Anbieter hebt daraufhin die Registrierung des Nutzers binnen der Kündigungsfrist auf, womit der Nutzungsvertrag zwischen den Parteien endet.
10.3 Der etwaig zusätzlich abgeschlossene Vertrag zum Bezahlmodell hat eine Mindestlaufzeit von 24 Kalendermonaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Kalendermonate, soweit er nicht mit einer Frist mit von 14 Kalendertagen in Textform (z.B. per E-Mail an info@breaby.de) oder über die entsprechende App-Store-Funktionalität vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wird.
10.4 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected]) zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
• der schwerwiegende Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser ANB;
• die deliktische Handlung eines Nutzers und/oder Nutzers oder der Versuch einer solchen.
11. Rechte und Pflichten der Nutzer
11.1 Der Nutzer ist berechtigt, die Breaby-App im Rahmen seiner ihm vom Anbieter eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, Informationen, Inhalte, Bilder, Videos, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten (bspw. weil sie rassistisch, sexistisch, diskriminierend, volksverhetzend, pornographisch, radikal oder ansonsten anstößig sind) verstoßen oder von Viren befallen sind, auf Breaby hochzuladen.
11.2 Der Nutzer wird seine Nutzerdaten fortlaufend auf ihre sachliche Richtigkeit hin überprüfen bzw. aktualisieren.
11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit der korrekten und sicheren Anwendung von Breaby vertraut zu machen und insbesondere den Anweisungen zum Gebrauch Beachtung schenken. Die Gebrauchsanweisung (Link) kann innerhalb der App unter dem Menüpunkt „Anleitung“ abgerufen werden.
12. Rechte und Pflichten des Anbieters; Obliegenheit des Nutzers zur Vornahme eines Updates
12.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Breaby-App bestmöglich auf Funktionalität und Sicherheit zu überprüfen.
12.2 Der Anbieter geht Beschwerden von Nutzern und Dritten über Funktionsstörungen nach und entscheidet, welche Maßnahmen in diesem Fall zu treffen sind.
12.3 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der Breaby-App, liegen ausschließlich im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter behält sich insoweit das Recht vor, Leistungen durch Updates jederzeit anzupassen, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.
12.4 Nutzern obliegt es, ein Update oder einen Versionswechsel der App vorzunehmen, sobald die Auslieferung eines Updates oder einer neuen Version im App Store angezeigt wird.
13 Systemausfall: Verfügbarkeit der Leistungen; Gewährleistung
13.1 Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von mobilen Endgeräten übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Breaby-App.
13.2 Bei kostenpflichtigen Leistungsangeboten erfolgt für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung im erheblichen Umfang (> 2 % Nichtverfügbarkeit) die anteilige Rückerstattung der Gegenleistung, sofern die Leistung nicht – in für den Nutzer zumutbarer Weise – nachgeholt werden kann. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der in der Vertragslaufzeit auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der planmäßigen Wartungs- und Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) liegen. Die planmäßigen Wartungsarbeiten finden bevorzugt außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) statt.
13.3 Während der Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die vorgenannten Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Entsprechende Leistungen werden von dem Anbieter in Abstimmung mit den Nutzern zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt, sofern dies für diesen zumutbar ist.
13.4 Die vom Anbieter überlassene Breaby-App entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung in der Gebrauchsanweisung.
13.5 Die Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie.
13.6 Mängelansprüche bestehen weder bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit noch bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Breaby-App.
13.7 Etwaige Mängel der Gebrauchstauglichkeit behebt der Anbieter unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates. Bei Update- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
13.8 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
C. Besonderer Teil: Online-Shop Erwerb Devices
14. Vertragsabschluss
14.1 Der Nutzer kann Waren, insbesondere das Breaby-Handgerät auf www.breaby.de erwerben, soweit er die Geltung dieser ANB durch Mausklick anerkennt. Der Nutzer hat bei der Bestellung Angaben über seinen Status als Unternehmer oder Verbraucher zu machen; sämtliche Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
14.2 Die Präsentation der Waren im Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Leistung durch den Nutzer ist ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne.
14.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Solange sich die Waren oder Leistungen in seinem Warenkorb befinden, hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit den Bestellvorgang abzubrechen. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Kaufangebot ab. Im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Nutzer über ein ihm etwaig zustehendes Widerrufsrecht informiert.
14.4 Der Anbieter speichert und verwendet die ihm übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
14.5 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt an die vom Nutzer im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Nutzerangebotes dar, sondern soll den Nutzer nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Bestellbestätigung enthält zudem noch einmal die Verbraucherinformationen im Fernabsatz, die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular in Textform. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Zusendung der Ware an den Nutzer zustande.
15. Preise & Zahlungsarten
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Akzeptierte Zahlungsarten sind: Ausschließlich per Vorkasse (Überweisung, Barzahlen, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Mastercard, Visa) oder PayPal™), per Nachnahme (bei Erhalt der Ware) oder auf Rechnung.
16. Lieferung & Versand
16.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse durch einen vom Anbieter beauftragten Paketdienst oder einer Spedition. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Nutzer zu versenden.
16.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Nutzer oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht beim Versendungskauf zudem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson (z.B. Paketdienst, Spedition) über.
17. Preise; Verpackungs- und Versandkosten; Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts; Abrechnungsdaten; Eigentumsvorbehalt
17.1 Die angegebenen Preise enthalten Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und gelten zuzüglich der angegeben Verpackungs- und Versandkosten.
17.2 Die Versandkosten werden vom Nutzer getragen, soweit der Nutzer nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
17.3 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Stamm- und Abrechnungsdaten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiterzuleiten.
17.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt, z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Nutzers, die weitere Nutzung der Ware zu untersagen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Nutzer verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
17.5 Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.
18. Verbraucherrechte, insbesondere Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Eine Muster-Widerrufsbelehrung auf der Website bereitgestellt. Dem Nutzer stehen auf der Breaby-Website umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise von Website und von Breaby zur Verfügung. Im Übrigen wird auf nachfolgenden (Besonderer Teil D dieser ANB) Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr hingewiesen.
19. Sach- und Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern
19.1 Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB, insbesondere die §§ 434 ff BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Nutzers ist ausgeschlossen.
19.2 Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei (2) Jahre, sofern es sich bei der mangelhaften Ware nicht um Ware handelt, die in gebrauchtem Zustand erworben wurde („gebrauchte Ware“). Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware beträgt ein (1) Jahr. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob Fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
19.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Lieferung der Ware bzw. mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistungen durch den Anbieter.
20. Sach- und Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Unternehmern
20.1 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr, sofern es sich nicht um gebrauchte Waren handelt. Hinsichtlich des Erwerbs von gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
20.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Lieferung der Ware bzw. mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistungen durch den Anbieter.
20.3 Im Übrigen gelten bezüglich der Sach- und Rechtsmängelgewährleistung die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften.
D. Besonderer Teil: Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Soweit Sie beim Besuch unseres Shops oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel bei uns Waren bestellen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
21. Anbieterdaten:
Breaby GmbH, Eleonore-Sterling-Str. 32, 60433 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 151 519 219 93
E-Mail: [email protected]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE364840798
22. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Warenbeschreibungen im Rahmen unseres Shops.
23. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch und Englisch.
24. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie haben die Möglichkeit Waren auszuwählen und in Ihren Warenkorb zu legen. Solange sich die Waren in Ihrem Warenkorb befinden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihre getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren nach § 145 BGB ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt an die von Ihnen im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Bestellbestätigung enthält zudem noch einmal die Verbraucherinformationen im Fernabsatz, die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular in Textform. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Zusendung der Ware an den Kunden zustande.
25. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
26. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. zuzüglich der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Den Gesamtpreis der von Ihnen bestellten Waren inklusive aller Bestandteile können Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs in eindeutiger Weise dem Shop entnehmen.
27. Die Zahlung der Waren erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Überweisung, Barzahlen, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Mastercard, Visa) oder PayPal™), per Nachnahme (bei Erhalt der Ware) oder auf Rechnung.
28. Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an uns per Brief, E-Mail oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.
29. Die Mängelhaftung richtet sich nach den §§ 19-20 unserer ANB sowie nach den gesetzlichen Vorschriften
30. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Breaby GmbH Eleonore-Sterling-Str. 32, 60433 Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0) 151 519 219 93, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Breaby GmbH Eleonore-Sterling-Str. 32, 60433 Frankfurt am Main zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
· zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
· zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
· zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
· Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
· Zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
31. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.
32. Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweis sowie sämtliche anderen Informationen dieser Internetseite wie folgt ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Speichern unter" wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert. Die Vertragsbestimmungen senden wir Ihnen auch gerne auf Wunsch per E-Mail zu.
33. Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zum Datenschutz.
34. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
35. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.